Haftung eines Steuerberaters für den fehlerhaften Ansatz von Gebäude-AfA

 

BGB §§ 195, 199 Abs. 1, 254 Abs. 1, ZPO § 287, EStG § 7 Abs. 1 u. 4

 

1. Ein Steuerberater verstößt gegen seine Pflicht aus dem mit seinem Mandanten über die Erstellung von Steuererklärungen geschlossenen Steuerberatervertrag, wenn er die Absetzung für Abnutzung (AfA) für Gebäude nicht eigenständig ermittelt, sondern den von seinen Vorgängern gewählten Ansatz ungeprüft übernimmt.

 

2. Die Steuervorteile, die der Mandant durch einen verlängerten Abschreibungszeitraum erlangen kann, unterliegen den Regeln der Vorteilsausgleichung und sind von dem beklagten Steuerberater darzulegen und zu beweisen.

 

3. Die Anrechnung von Steuervorteilen durch eine Verlängerung des Abschreibungszeitraums führt zu einer unzumutbaren Belastung des Mandanten, wenn er bis zu einem teilweisen Ausgleich seines Schadens über 17 Jahre warten müsste.

 

OLG Braunschweig, Urt. v. 12.2.2020 – 11 U 142/18; rkr.; Volltext in BeckRS 2020, 8676

 

Sachverhalt:

Der Kläger nimmt (aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau) den Beklagten als Steuerberater auf Schadensersatz wegen angeblicher Pflichtverletzungen bei der Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2008 – 2013 in Anspruch. Er erwarb ein Grundstück, auf dem er im Jahr 1987 ein Einfamilienhaus errichtete und dieses seit dem Jahr 1998 vermietete. Die Erklärungen für die Vorjahre wurden von einer (inzwischen verstorbenen) Steuerberaterin und übergangsweise von deren Treuhänder erstellt. Der Beklagte setzte bei der Erklärung der Einkünfte aus Vermietung die Gebäude-AfA wie in den Vorjahren – viel zu niedrig – mit 206,00 € an. Im Jahr 2015 stellte der Kläger das Abschreibungsdefizit fest und forderte den Beklagten zur Zahlung der überhöhten Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag (7.963,14 €) als Schaden, zuzüglich Zinsen und Anwaltskosten, auf.

Das Landgericht verurteilte den Beklagten iHv 3.981,57 €, nebst Zinsen und Anwaltskosten, und wies die Klage im Übrigen ab (versehentlich ohne dies zu tenorieren). Die Ansprüche bestünden, allerdings seien die Jahre 2008 – 2010 bereits verjährt. Damit war der Kläger nicht zufrieden. Er legte Berufung mit dem Ziel ein, sein erstinstanzliches Klagebegehren voll durchzusetzen. Der Beklagte legte seinerseits Anschlussberufung ein, um die Klage insgesamt abzuweisen.

 

Entscheidung des OLG Braunschweig:

Das OLG Braunschweig hielt die Klage für überwiegend begründet und entsprach daher fast vollständig der Berufung, während die Anschlussberufung weitgehend erfolglos blieb. Die von dem Landgericht versehentlich unterlassene Teilabweisung der Klage sei im Wege der Auslegung korrigierbar. Der Kläger sei daher formell beschwert. Zwischen den Parteien habe ein Steuerberatervertrag bestanden, der auch die Ermittlung und Erklärung der Vermietungseinkünfte umfasst habe. Der Beklagte habe gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, indem er die Höhe der Gebäude-AfA nicht eigenständig ermittelt, sondern den von seinen Vorgängern gewählten Ansatz ungeprüft übernommen habe. Diese Pflichtverletzung sei kausal für einen Schaden in Höhe von 7.752,15 € gewesen. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger dem Beklagten auf dessen Nachfrage hin die für die Berechnung der richtigen AfA-Höhe erforderlichen Unterlagen vorgelegt hätte. Dabei hätte sich eine Jahres-AfA in Höhe von 3.130,00 € ergeben.

Der Beklagte könne auch nicht damit gehört werden, es sei kein Schaden eingetreten, weil der Restwert als Folge der in den Streitjahren zu niedrigen AfA sechs Jahre länger abgeschrieben werden könne. Die Frage, ob der Kläger damit einen auszugleichenden Vorteil habe, gehöre nicht zu der Frage der Schadensberechnung nach der Differenzhypothese, sondern zur Vorteilsausgleichung. Daher sei der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet. Es sei aber nicht sicher feststellbar, ob und welche Steuervorteile der Kläger tatsächlich durch eine Verlängerung des Abschreibungszeitraums erzielen könne. Auch wenn die versehentlich unterlassene AfA nicht verloren sei und durch eine Verlängerung des Abschreibungszeitraums genutzt werden könne, würde die Anrechnung dieses Vorteils zu einer unzumutbaren Belastung des Klägers führen. Dem Kläger sei bereits jetzt ein Vermögensschaden entstanden; es sei ihm unzumutbar, bis zu einem teilweisen Ausgleich noch über 17 Jahre warten zu müssen.

Den Kläger treffe auch kein Mitverschulden an dem eingetretenen Schaden. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass der Beklagte eigenständig die von seinen Vorgängern angesetzte Abschreibung prüfe. Besondere Umstände, weshalb dennoch ein Mitverschulden in Erwägung zu ziehen sei, lägen nicht vor. Die Ansprüche des Klägers seien entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht teilweise verjährt. Zwar sei der Schaden bereits durch die Bekanntgabe der streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide entstanden. Eine Kenntnis iSv § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB habe der Kläger erst im Jahr 2015 erlangt, als er sich durch Hinweise eines Bekannten zur Nachprüfung der Berechnungen veranlasst gesehen habe. Die Revision wurde nicht zugelassen.

 

Anmerkung:

Das Urteil ist rechtskräftig. Angesichts einer Beschwer des Beklagten von unter 8.000,00 € war die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für eine Nichtzulassungsbeschwerde weit unterschritten. Das OLG Braunschweig konnte den Streitfall damit letztinstanzlich entscheiden. Das Gericht hat diese Chance genutzt und – wie die ungewöhnlich ausführlichen Gründe und die drei amtlichen Leitsätze veranschaulichen – geradezu ausgekostet. Sorge vor dem BGH musste das OLG Braunschweig allerdings nicht haben, da es in allen Teilen Zustimmung verdient. Auch Zulassungsgründe waren und sind nicht in Sicht, sodass auch die Nichtzulassung der Revision keiner Kritik begegnet. Dennoch lohnt der Blick des Steuerpraktikers auf diese Entscheidung. Sie wirft ein Schlaglicht auf einen Fallstrick in den Fällen des Beraterwechsels und stellt ausführlich die Folgen dar, wenn der Steuerberater sich in ihm verfängt. Der in dem Streitfall vergleichsweise geringe Schaden ist eher zufällig. Es hätte bei umfangreichem Immobilienbesitz des Mandanten viel schlimmer kommen können.

 

Gefährliches Vertrauen in die Arbeit des Vorberaters

Der Beklagte begann seine Karriere als neuer steuerlicher Berater des Klägers und dessen Ehefrau schon bei der Einarbeitung in das Mandat mit einer Pflichtverletzung. Das OLG Braunschweig warf ihm zu Recht vor, die Höhe der bisherigen AfA nicht hinterfragt, sondern weiter in zuvor erklärter Höhe angegeben zu haben. Der steuerliche Berater, der ein Mandat neu übernimmt, hat sich in den Steuerfall in vollem Umfang neu einzuarbeiten; ein schutzwürdiges Vertrauen in die Richtigkeit der Arbeit von zuvor tätigen Berufskollegen gibt es nicht. Im Gegenteil: Der Vorberater ist, nach dem Mandanten selbst, der (zweit-)größte Feind des Steuerberaters. Der hier betrachtete Fall veranschaulicht, dass diesem Fehler unterlaufen können, die sich über viele Veranlagungszeiträume hinweg auswirken und auch einen Beraterwechsel überdauern können. Gerade aus diesem Grund ist der neue Berater verpflichtet, die Berechnung der AfA konkret nachzuvollziehen und damit eine Arbeit nochmals zu leisten, die bereits (viele) Jahre zuvor von dem Vorberater schon einmal verrichtet wurde. Das kann mit Rücksicht auf die verstrichene Zeit und den notwendigen Abstimmungsaufwand mit dem Mandanten insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung der Herstellungskosten mühevoll und zeitaufwändig sein. Die Versuchung, bei Neumandanten, zumal in Fällen umfangreichen Immobilienbesitzes, doch der Arbeit des Vorberaters zu vertrauen, ist daher groß und nachvollziehbar. Gibt der Berater dieser Versuchung nach, spielt er jedoch haftungsrechtlich mit seinem Schicksal. Mit Rücksicht auf die Länge der aus § 7 Abs. 4 EStG folgenden Abschreibungszeiträume und deren Erstreckung über viele Veranlagungszeiträume hinweg droht hier ein hohes Haftungsrisiko. Im Streitfall war die Nonchalance des Beklagten umso weniger verständlich, als die von den Vorberatern ermittelte AfA selbst für ein bescheidenes (vermietetes) Einfamilienhaus auffällig niedrig war.

 

Zwischen Differenzhypothese und Vorteilsausgleichung

Das vorliegende Urteil ist auch im Hinblick auf die Schadensermittlung lehrreich. Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Mandanten darzulegen und notfalls zu beweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist. Bei seinen Darlegungen hat er die Differenzhypothese zu beachten, also einen Gesamtvermögensvergleich zwischen tatsächlicher und hypothetischer Vermögenslage vorzunehmen. Entferntere Auswirkungen des schädigenden Ereignisses, die schadensmindernd wirken, unterliegen hingegen den Regeln der Vorteilsausgleichung. Das OLG Braunschweig stellt dies schulmäßig dar (vgl. BeckRS 2020, 8676 Rn. 76). Die Unterscheidung der beiden Schadensinstitute ist letztlich artifiziell (näher zur Abgrenzung Ganter, NJW 2012, 801 ff.). Grundsätzlich ließe sich jeder Schaden allein unter Anwendung der Differenzhypothese ermitteln. Der Grund für die Unterscheidung liegt in der unterschiedlichen Darlegungs- und Beweislast. Bei der Vorteilsausgleichung ist es die Aufgabe des Schädigers, die gegenzurechnenden Vorteile darzulegen und zu beweisen.

 

In dem hier betrachteten Fall ergab sich ein für den Kläger günstiger schadensmindernder Effekt dadurch, dass die versehentlich unterbliebene AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG zwar nicht durch eine Erhöhung des Abschreibungssatzes, aber durch eine Verlängerung des Abschreibungszeitraums nachgeholt werden kann (vgl. BFH, v. 3.7.1984 – IX R 45/84, BStBl. 1984 II, 709 Ls. 1 u. unter 1.; ferner Besprechungsurt. in BeckRS 2020, 8676 Rn. 79 - 81). Dieser Nachholungszeitraum lag aber noch viele Jahre in der Zukunft; der steuerliche Entlastungseffekt ließ sich daher nicht sicher abschätzen (vgl. Besprechungsurt. in BeckRS 2020, 8676 Rn. 78). Nicht zuletzt aus diesem Grund und in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ordnete das OLG Braunschweig diesen Effekt daher dem Bereich der Vorteilsausgleichung zu und ließ die diesbezügliche Unsicherheit zu Lasten des Beklagten gehen (vgl. Besprechungsurt. in BeckRS 2020, 8676 Rn. 81). Das überzeugt für den entschiedenen Fall. Die Abgrenzung von Differenzhypothese und Vorteilsausgleichung bleibt jedoch eine Billigkeitskasuistik; in vergleichbaren Fällen kann man sich aber an dem vorliegenden Urteil orientieren. Ist allerdings der planmäßige Abschreibungszeitraum bereits fast abgelaufen und der Nachholungszeitraum kurz, kann auch der Mandant darlegungs- und beweisbelastet sein.

 

Mitverschulden des Mandanten; Verjährung

Überzeugend sind schließlich auch die Darlegungen des OLG Braunschweig zum Fehlen eines Mitverschuldens des Klägers (vgl. Besprechungsurt. in BeckRS 2020, 8676 Rn. 85 - 93; dazu auch Waclawik, DStR 2019, 2713) und zu der nicht eingetretenen Verjährung (vgl. Besprechungsurt. in BeckRS 2020, 8676 Rn. 94 - 104). Auch insoweit bietet das Urteil Anschauungsmaterial für die Beurteilung vergleichbar gelagerter Fälle.

 

Dr. Erich Waclawik, RA (BGH)/StB, Karlsruhe